Weil nach jüngsten Untersuchungen jeder vierte
Bundestagsabgeordnete über Nebeneinkünfte verfügt, hat die Linke eine
Reform nach britischem Beispiel gefordert. „Die Abgeordneten müssten
dann sämtliche direkten und indirekten Einkünfte und Vorteile, die
sie neben den Diäten erhalten, in einem Transparenzregister melden,
das im Internet für alle einsehbar ist“, sagte Parteichefin Katja
Kipping der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). Daneben solle der Bundestag zur Kontrolle einen
unabhängigen Transparenzbeauftragten einsetzen. Die derzeitige
Regelung in Deutschland zeige nur wenig mehr als die Spitze des
Eisberges. „Es gibt immer noch zu viele Schlupflöcher und zu viele
weiße Flecken“, sagte Kipping.
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