Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt
2014 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
„Wir stehen zu unserem Wort und verlieren das Ziel ausgeglichener
Haushalte nicht aus den Augen. Mit dem heute verabschiedeten
Bundeshaushalt 2014 nehmen wir Kurs auf die Schwarze Null – den
Haushalt ganz ohne Neuverschuldung im kommenden Jahr.
Ich freue mich, dass wir auch mit unserem neuen Koalitionspartner
den in der letzten Legislaturperiode begonnenen Konsolidierungskurs
fortsetzen werden – und zwar ganz ohne Steuererhöhungen.
Gemeinsam ist es uns gelungen, trotz der während der
Haushaltsberatungen zutage getretenen zusätzlichen
Haushaltsbelastungen die Neuverschuldung im Haushaltsplan 2014 auf
die geplanten 6,5 Milliarden Euro zu begrenzen. Es bleibt bei einem
strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014. Die bereits im
Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers gesetzten Schwerpunkte
werden dabei nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: Wir haben die
geplanten Ausgaben für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen von 505
Millionen Euro um zusätzliche Ausgabenermächtigungen für den
Fernstraßenbau von rund 775 Millionen Euro für die Folgejahre
ergänzt. Daneben sieht der Bundeshaushalt 2014 zusätzliche
Investitionen in den Städtebau, Bildung und Forschung, die
Entwicklungszusammenarbeit und eine Entlastung von Ländern und
Kommunen vor.
Deutschland geht mit diesem Haushalt als Vorbild voran. Wir als
CSU zeigen in Bayern und Deutschland, dass Haushaltsdisziplin und
wirtschaftliche Erfolge sich nicht ausschließen, sondern sich
gegenseitig bedingen. Die CSU wird sich weiter mit aller Kraft dafür
einsetzen, dass sich diese Stabilitätskultur überall in Europa
durchsetzt.“
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 5012 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de