Ausmaß der Missachtung von Menschenrechten
erschreckend
Der regimekritische Journalist Ahmed Zeidabadi, der bereits
mehrfach inhaftiert war, verbringt seinen Geburtstag in der kommenden
Woche erneut im Gefängnis. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
„Der iranische Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger Ahmed
Zeidabadi setzt sich seit vielen Jahren trotz massiver Repressionen
für die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land ein. Er wurde zu
lebenslangem Berufsverbot und einer sechsjährige Haftstrafe
verurteilt. Aus diesem Anlass fordern wir von Teheran erneut die
Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Einhaltung der
menschenrechtlichen Verpflichtungen und essentiellen Bürgerrechte,
die sich für den Iran als Vertragsstaat des UN-Zivilpaktes ergeben.
Trotz anderslautender Ankündigungen von Präsident Hassan Rohani
kurz nach seiner Wahl vor einem Jahr verletzt der Iran nach wie vor
massiv Menschenrechte. Die Bilanz des Landes in Sachen
Menschenrechte ist und bleibt erschreckend. Die Zahl vollstreckter
Todesstrafen war auch im Jahr 2013 unvermindert hoch. Die
Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International geht von mehr als
700 Hinrichtungen aus, die zum Teil öffentlich durchgeführt werden.
Die Dunkelziffer ist hoch; auch Minderjährige werden hingerichtet.
Ethnische und religiöse Minderheiten sind regelmäßig Opfer
staatlicher Unterdrückung. Besonders betroffen sind die Bahá´i sowie
Christen und Konvertiten, die den islamischen Glauben ablegen und zu
einer anderen Religion wechseln wollen.
Der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen weist Iran in
diesem Jahr Platz 173 von 180 zu. Unabhängige Berichterstattungen
über Menschenrechtsverletzungen sind danach beinahe unmöglich. In
seinen Artikeln verteidigt Ahmed Zeidabadi insbesondere ethnische und
religiöse Minderheitenrechte. Die Strafen, die das iranische Regime
ihm dafür auferlegt, sind Ausdruck des wahren Gesichts eines
demokratiefeindlichen und die Menschenrechte verachtenden
Herrschaftssystems.“
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