Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Entscheidung der
sächsischen Landeszentrale für politische Bildung kritisiert, den
Organisatoren von Pegida die Räume der Landeszentrale für eine
Pressekonferenz zur Verfügung zu stellen. „Da habe ich mich
geärgert“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die Pressekonferenz am
Montag in Dresden. „Denn das ist wirklich verrückt und auch nicht
nachvollziehbar.“ Wenn der Direktor der Landeszentrale, Frank
Richter, den Dialog mit Pegida organisiere, dann sei das in Ordnung,
fügte Lischka hinzu. „Doch das hat mit Dialog nichts mehr zu tun.
Vielmehr wird der einen Seite einseitig Raum gegeben, um
möglicherweise krude Parolen in die Welt zu setzen.“ Und man müsse
sehr starke Zweifel haben, ob dies zum gesetzlichen Auftrag einer
Landeszentrale für politische Bildung gehöre.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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