Barack Obama plant nur eine kosmetische
Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit
ungehinderten Zugriff auf Handynetze, das Internet und den
E-Mail-Verkehr haben. Während Amerikaner künftig vielleicht ein
bisschen weniger verdächtig sind, gilt das nicht für Ausländer. Die
größte vorstellbare Rasterfahndung wird weiterlaufen.
Obamas Idee muss noch durch den Kongress. Dort aber wollen
Abgeordnete aus beiden US-Parteien, dass die NSA möglichst viele
Kompetenzen behält und in Ausnahmefällen auch ohne richterliche
Anordnung vorgehen darf. Setzen diese Politiker sich durch, dann
müsste sich die NSA nicht einmal einer kosmetischen Operation
unterziehen. Dann würde das Problem des Generalverdachts nicht
gelöst, sondern nur unter einer dicken Schicht von Schminke
versteckt.
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