Die Bundesregierung fordert im Schiedsverfahren
wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung der Lkw-Maut inzwischen
rund 7,5 Milliarden Euro von der Mautfirma Toll Collect und ihren
Eigentümern Daimler und Deutsche Telekom. Das bestätigte eine
Sprecherin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der
„Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe).
Der Streitwert belaufe sich inklusive Verzugszinsen auf 5,6
Milliarden Euro entgangene Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen von
weiteren 1,9 Milliarden Euro, erklärte das Ministerium. Im Juni soll
vor dem Schiedsgericht wieder verhandelt werden. Das Verfahren läuft
seit mehr als zehn Jahren. Der verspätete Start der Lkw-Maut am 1.
Januar 2005 verursachte Milliardenausfälle bei den Mauteinnahmen des
Staates.
Die Unternehmen lehnen die Zahlung ab und fordern selbst in einem
zweiten Schiedsverfahren rund 1,4 Milliarden Euro vom Bund, der seine
Zahlungen an die Mautfirma bereits seit 2006 um monatlich 8 Millionen
Euro kürzt. Die Lkw-Maut hat dem Bund bisher rund 40 Milliarden Euro
gebracht.
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