Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat entgegen den
Empfehlungen im Frühjahrsgutachten raschen Steuersenkungen eine
Absage erteilt. „Für unsere Finanzpolitik bleibt die schwarze Null im
Haushalt prioritär“, sage Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zudem wollen wir uns Spielräume
für weitere Investitionen erarbeiten. Wir werden auch mehr Geld in
die innere und äußere Sicherheit und in die Versorgung der
Flüchtlinge stecken müssen“, so Brinkhaus. „Einen Abbau der kalten
Progression wollen wir angehen, wenn sich dann noch weitere
Spielräume ergeben. Dies bleibt das Ziel.“
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