Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall
(SPD) hat nicht nur das Recht, Menschen ohne Aufenthaltsrecht
abzuschieben. Es ist sogar seine Pflicht. Dieser Pflicht
nachzukommen wird ihm seit längerem erschwert durch den eigenen
Koalitionspartner. Die Grünen sind traditionell eng mit der
Flüchtlingslobby verbunden. Und für viele Flüchtlingshelfer ist kein
Mensch illegal in Deutschland, jede Abschiebung ist daher zu
verhindern. Dass der Landesflüchtlingsrat beim Verhindern von
Abschiebungen kräftig mithilft, zugleich aber auch kräftig
Landesgelder kassiert, kritisiert Gall daher völlig zu Recht.
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