Amnesty: Türkei ist für Flüchtlinge nicht
pauschal sicher
Menschenrechtler kritisieren vor EU-Gipfel türkische Behörden
Osnabrück. Vor dem EU-Gipfel hat die Menschenrechtsorganisation
Amnesty International (AI) die Mitgliedsstaaten davor gewarnt,
Flüchtlinge künftig in die Türkei abzuschieben. In einem Gespräch mit
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte die
Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Selmin
Çalışkan: „Die Türkei ist für Flüchtlinge nicht pauschal
sicher, das ist sie ja noch nicht einmal für viele ihrer eigenen
Bürger.“ Überlegungen, die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ zu
erklären, seien „der falsche Weg“.
Çalışkan betonte, Amnesty habe Fälle dokumentiert, in
denen türkische Behörden Syrer und Iraker in ihre Heimat abgeschoben
hätten. „Damit gefährdet die Türkei die Leben der abgeschobenen
Menschen und bricht internationales Recht.“ Außerdem befinde sich das
Land grundsätzlich seit Jahren in einer Abwärtsspirale, die „durch
eine restriktive Politik gegen regierungskritische Stimmen aus der
Zivilgesellschaft gekennzeichnet“ sei.
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