Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieser
Meldung war von 8300 statt von 2150 in Schleswig-Holstein leer
stehenden Wohncontainern die Rede. Die ursprüngliche, höhere Zahl kam
durch eine Fehlinterpretation von NDR Info zustande. Die neue Fassung
enthält nun die vom Finanzministerium klargestellten Zahlen.
In Schleswig-Holstein stehen laut Finanzministerium trotz einer
Initiative der Landesregierung rund 2150 Wohncontainer in
Flüchtlingsunterkünften leer. Der Bund der Steuerzahler kritisierte
im Gespräch mit NDR Info, das Ministerium habe einen falschen Weg
eingeschlagen. Einer Umfrage des Radioprogramms zufolge gibt es in
den anderen norddeutschen Bundesländern weniger Probleme mit leer
stehenden Flüchtlingscontainern.
Nach Angaben des Kieler Finanzministeriums hatte das Land rund
12.000 Container seit 2015 beschafft. Etwa die Hälfte war angemietet
und wurde wieder zurückgegeben. Von den übrigen Wohncontainern hat
das Land nach Ministeriumsangaben knapp 3100 an gemeinnützige
Organisationen und Kommunen verkauft oder verschenkt.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte NDR Info: „Ich denke,
es ist ein sehr rundes Konzept, in Zeiten der Not für Flüchtlinge
Container zu kaufen und diese jetzt aber der Gesellschaft, die sie ja
bezahlt hat, wieder zurückzugeben, quasi in Gestalt einer Spende des
Staates.“
Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein kritisierte, viele
Container könnten von ihren neuen Besitzern wegen fehlender
Genehmigungen gar nicht genutzt werden. Nach Meinung von
Landesgeschäftsführer Rainer Kersten hat das Finanzministerium in
Kiel beim Umgang mit ungenutzten Containern den falschen Weg
eingeschlagen. Es habe sich herausgestellt, dass das Verschenken der
Container am Ende viele Hürden für die Abnehmer mit sich bringe: „Sie
müssen für den Transport aufkommen, sie müssen die Container für die
neue Nutzung herrichten und aufstellen. Und es gibt dann immer große
Probleme bei den Baugenehmigungen, weil die Container nicht den
einschlägigen Brandschutzbestimmungen entsprechen und es teilweise
sehr teuer ist, sie für den gewünschten Zweck herzurichten. Für die
meisten Kommunen und Einrichtungen ist das kein gutes Geschäft.“ Aus
diesen Gründen blieben viele Container weiter ungenutzt, die für die
Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr gebraucht werden.
Die Zahl der leer stehenden Container unterscheidet sich von
Bundesland zu Bundesland stark. Das ergab eine Umfrage von NDR Info
in norddeutschen Landkreisen und Städten. Hamburg hatte seinen
Bestand von mehr als 6800 Containern nicht gekauft, sondern
angemietet und konnte nicht mehr genutzte Container bis auf eine
geringe Zahl von 33 wieder zurückgeben. In Niedersachsen konnten
viele Kommunen keine Auskünfte geben, bei anderen variiert der
Leerstand: Meldet etwa der Landkreis Leer lediglich vier leer
stehende Container, berichtet der Landkreis Harburg, dass dort von
den schätzungsweise 650 angeschafften Containern nur noch gut die
Hälfte belegt sei. In Mecklenburg-Vorpommern wurden keine Container
angeschafft. Eine landesweite Initiative für die Weiternutzung leer
stehender Container wie in Schleswig-Holstein gibt es in den anderen
norddeutschen Bundesländern nicht.
Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein forderte im
Gespräch mit NDR Info, ungenutzte Container in Flüchtlingslager in
Südeuropa zu bringen. Landesgeschäftsführer Kersten sagte, in diesem
besonderen Fall sei es legitim, mit deutschem Steuergeld
angeschafftes Material ins Ausland zu bringen.
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