Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg
Meuthen, gibt dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten
Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen. „Mit der Regierung, die sie
jetzt aufgestellt haben, werden sie nicht weit kommen“, sagte Meuthen
im phoenix-Interview. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein
Offenbarungseid“. Im Wesentlichen sei der Vertrag ein massiver
Ausgabenhaushalt, der Angriffspunkte in jedem einzelnen Politikfeld
biete. „Das sind goldene Zeiten für die Opposition, aber schlechte
Zeiten für Deutschland.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstellte der AfD-Politiker
Machterhalt als zentrales Ziel. „Den hat sie erreicht, insofern hat
sie erfolgreich verhandelt – um den Preis, dass sie drei
Schlüsselministerien an eine Partei abgibt, die in den Umfragen bei
gerade noch 17 Prozent steht.“ Die Positionen, welche die CDU hätte
vertreten müssen fehlten komplett, so Meuthen. „Zeigen Sie mir einen
einzigen Punkt im Koalitionsvertrag, der konservativ ist. Da werden
Sie lange suchen, da finden Sie nichts.“
Deutliche Kritik übte Meuthen, der auch Mitglied der EVP-Fraktion
im Europäischen Parlament ist, an der geplanten Europapolitik. „Wenn
wir etwas nicht brauchen, dann noch mehr Geld nach Brüssel, das im
Wesentlichen in die südeuropäischen Länder reinfließen wird.“ Statt
eine Antwort auf die Problematik der Eurokrise zu finden, habe man
sich für ein –More of the same– entschieden. „Es wird immer mehr Geld
da reingepumpt, und das geht in die völlig falsche Richtung, zu
Lasten der deutschen Steuerzahler“, so Meuthen.
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