Grünen-Fraktionschef bescheinigt Bundesregierung
„Kapitulation“ beim Thema dicke Luft
Hofreiter vor Diesel-Urteil: Statt zu handeln, bereitet Große
Koalition Fahrverbote vor
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der
Bundesregierung vor dem Diesel-Urteil an diesem Dienstag
„Kapitulation vor der schmutzigen Luft“ vorgeworfen. „Jahrelang hat
die Bundesregierung null Komma nichts für saubere Luft in den Städten
getan. Sie agiert ziellos, planlos, mutlos“, kritisierte Hofreiter in
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Es gehe aufs Konto
„dieser untätigen Bundesregierung“, dass das Thema jetzt vor Gericht
gelandet sei. Statt endlich wirksame Maßnahmen für saubere Luft zu
ergreifen, bereite die Regierung offenbar schon eine Rechtsgrundlage
für Fahrverbote auf Kosten der Autofahrer vor.
Der Grünen-Politiker forderte die Große Koalition auf, endlich
eine Verkehrswende einzuleiten. Als ersten Schritt im Kampf gegen
dreckige Luft müsse die Bundesregierung endlich die Nachrüstung für
Diesel-Pkw auf Kosten der Autoindustrie voranbringen und die Blaue
Plakette einführen. Als zweiter Schritt sei dringend eine
Nahverkehrs-Offensive nötig.
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