„Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, damit
sie nicht zu Opfern werden“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus
Söder und meint das neue Polizeiaufgabengesetz. Die CSU hat es im
bayerischen Landtag durchgesetzt, trotz massiver Proteste der
Opposition und auf den Straßen. Bayerns Polizei bekommt mehr
Befugnisse. Beispielsweise darf sie ohne konkreten Verdacht auf eine
geplante Straftat Überwachung und andere Maßnahmen wie DNA-Analyse
und Online-Durchsuchung einleiten. Dafür soll das juristische
schwache Kriterium „Gefahr oder drohende Gefahr“ genügen. Kritiker
sagen das Gesetzt sei verfassungswidrig, das Grundrecht werde massiv
ausgehöhlt.
Wie ist das neue bayerische Polizeiaufgabengesetzt zu bewerten?
Trägt es zu mehr Sicherheit bei? Wie hilfreich ist es für die
Prävention und Aufklärung von Straftaten? Wie bedenklich ist es für
den Datenschutz? Könnte das bayerische Polizeigesetz zum Modellfall
für den Bund werden?
Moderator Alexander Kähler diskutiert mit:
– Thomas Kreuzer, CSU Fraktionsvorsitzender Bayern
– Ria Schröder, Vorsitzende der Jungen Liberalen
– Katharina Hamberger, Deutschlandradio
– Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter
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