Mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat
reagiert Donald Trump auf Kritik an seiner Asylpolitik: An der
mexikanischen Grenze sind massenweise Kinder von ihren Eltern
getrennt worden, weil sie illegal in die USA einreisten. Auch, wenn
der US-Präsident diese Praxis nun einstellt: Eine internationale
Verurteilung der Tatsache, dass er Kinder für seine Politik
missbraucht, wollte er vermeiden. Sein Schritt ist ein weiterer
Schritt in Richtung Isolation. Aber auch ein überfälliger. Denn die
UN-Institution schützt Menschenrechtsverletzer, statt sie
anzuprangern. Dem Rückzug der USA sollte deshalb allen voran
Deutschland folgen. Nicht, um Trumps Politik zu unterstützen. Sondern
um die Chance zu nutzen, den Menschenrechtsrat von Grund auf zu
reformieren. Die Bilanz des seit 2006 existierenden
Menschenrechtsrats ist verheerend. Die Nichtregierungsorganisation
UN-Watch hat Zahlen veröffentlicht, die die internationale
Gemeinschaft nur beschämen können, weil der Rat Antisemitismus
institutionalisiert hat. Mit 68 Verurteilungen ist Israel mit Abstand
am häufigsten durch den Menschenrechtsrat an den Pranger gestellt
worden. Zum Vergleich: Syrien zählt gerade Mal 20 Verurteilungen,
Nordkorea neun und der Iran sechs. Das zeigt, dass der
Menschenrechtsrat vor allem dazu dient, Israel als weltweit einzigen
jüdischen Staat an den Pranger zu stellen und Menschenrechtsverletzer
wie die Machthaber in Syrien, Nordkorea oder im Iran zu schützen. Und
das, obwohl sie Biowaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen,
Gulags betreiben, um Bürger über Jahrzehnte einzukerkern oder
systematisch Frauen unterdrücken. Ein Skandal, organisiert von
Despoten, die aktuell im Rat sitzen und bestimmen, was
Menschenrechtsverletzungen sind und was nicht. Sollte sich daran
nichts ändern, bleibt nur ein Weg: die Abschaffung des
UN-Menschenrechtsrats.
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