Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in
diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. „Deutschland
braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und
Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an
Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den
Bundesrat einbringen wollen“, sagte Integrations- und
Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe).
Damit machte Stamp deutlich, dass dem bevölkerungsreichsten
Bundesland die bisherige Initiative der großen Koalition in Berlin
nicht ausreicht. Das Bundeskabinett hatte kurz vor Weihnachten ein
„Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ auf den Weg gebracht, das vor allem
die Arbeitsmigration innerhalb der EU und die Beschäftigungsduldung
von Asylbewerbern erleichtern soll.
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