Steuerzahlerbund fordert mehr
Haushaltsausschuss-Vetos gegen Rüstungsdeals
Präsident Holznagel: Kostenexplosionen nicht mehr hinterherlaufen
– „Verteidigungspolitiker reden sich Mammutprojekte schön“
Osnabrück.- Mit Blick auf das „Euro Hawk“-Debakel hat der Bund
der Steuerzahler (BdSt) mehr Macht für den Haushaltsausschuss des
Bundestags gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Donnerstag) sagte Präsident Reiner Holznagel: „Der
Haushaltsausschuss darf nicht mehr nur den Kostenexplosionen bei der
Rüstungsbeschaffung hinterherlaufen, sondern sollte diese Projekte
früher und häufiger durch sein Veto stoppen.“
Holznagel kritisierte, dass im Verteidigungsausschuss kein
einziges Mitglied aus dem Haushaltsausschuss vertreten sei. „Bisher
konnten sich die Verteidigungspolitiker im Bundestag und Mitarbeiter
im Verteidigungsministerium ein Mammutprojekt nach dem anderen
schönreden, ohne ein echtes Kostenbewusstsein zu entwickeln“, sagte
er. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass am Ende sämtliche Projekte
den Steuerzahlern sprichwörtlich um die Ohren fliegen – egal ob Euro
Hawk, A 400M, Transport- und Kampfhubschrauber oder Eurofighter.“
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