Mitteldeutsche Zeitung zur Islamisten-Demo in Hamburg

Zwar sind 1.000 Islamisten nicht furchteinflößend – weder für Hamburg noch für Deutschland. Dass aber ungestraft Parolen umhergetragen werden können wie „Kalifat ist die Lösung“, ist unerträglich und erfordert eine massive Reaktion des Staates.

Zunächst ist anzuzweifeln, ob die Demonstration tatsächlich so hat stattfinden müssen. Denn allein die Losung „Kalifat ist die Lösung“ richtet sich klar gegen das Grundgesetz. Sie gibt streng religiöse Regeln einer Minderheit in einer christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft vor, deren Verfassung in Weltanschauungsfragen neutral ist. Überdies ist erst kürzlich in Berlin ein Palästina-Kongress aufgelöst worden, obwohl er sich immerhin noch nachvollziehbar an einem Konflikt entzündete, nämlich dem Krieg im Nahen Osten. Das war in Hamburg nicht der Fall.

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