BDZ-Vorsitzender Thomas Liebel: „Zöllner sollen keine Shein-Leggings abfertigen, sondern Container auf Kokain kontrollieren“
Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen ausgesprochen. Ziel der sogenannten „E-Commerce-Steuer“ ist es, Billigversender wie Temu oder Shein unattraktiver zu machen, weil diese massenhaft Direktlieferungen aus China nach Europa schicken.
„Das Problem ist die schiere Masse an Päckchen, die per Luftfracht an den Flughäfen ankommt“, sagte Liebel im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). In den Milliarden Paketen steckten Waren im Wert von oft nur wenigen Euro. Selbst mit Einfuhrumsatzsteuer bringe jedes Päckchen nur ein paar Cent ein, während die Prüfung aufwendig ist. „Der Zöllner muss die Anmeldungen manuell prüfen und immer wieder mit physischen Formularen arbeiten“, kritisierte Liebel.
Hinzu komme, dass viele dieser Produkte kein CE-Siegel hätten, oder Stoffe enthielten, die in der EU nicht zugelassen sind. Bei gefälschten Markenartikeln müsse der Zoll die Ware an die Marktüberwachungsbehörden weitergeben, die meist personell überlastet seien und die Lieferungen vernichten oder zurückschicken müssten. „Wer mit Shein-Leggings beschäftigt ist, kann in dieser Zeit keine Schiffscontainer auf Kokain untersuchen“, warnte der BDZ-Chef.
Liebel forderte, die Zöllner zu entlasten, indem sie unzulässige Ware künftig selbst zurückschicken dürften. Das spare Arbeit und hätte zugleich einen „erzieherischen Effekt“ auf Verbraucher.
BDZ-Vorsitzender Thomas Liebel: Zöllner verursachen mehr Papierarbeit als Nutzen – „Keine Fans der dauerhaften Unterstützung“
Osnabrück. Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat sich kritisch zu den laufenden Grenzkontrollen der Bundespolizei geäußert, bei denen auch Zöllner Amtshilfe leisten. Die Kontrollen sollen illegale Migration und Schmuggel bekämpfen. „Dass die Bundespolizei die Grenzkontrollen nicht alleine hinkriegt, war übrigens auch schon vorher abzusehen und wir von der Zollgewerkschaft haben eindringlich davor gewarnt“, sagte Liebel im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Tatsächlich würden dabei zwar immer wieder Zigaretten oder Drogen entdeckt, doch meist nur in sehr geringen Mengen. „Diese Fälle übergibt die Bundespolizei dann zuständigkeitshalber an uns und verursacht damit ziemlich viel Verwaltungsarbeit. Man muss also wegen einer Stange Zigaretten stundenlang Formulare ausfüllen und hat weniger Ressourcen, um die Drahtzieher dahinter dingfest zu machen“, kritisierte Liebel.
Zöllner seien zudem nicht für solche Kontrollen ausgebildet und könnten im Grunde nur Personalien aufnehmen. „Den Papierkram, also die Hauptarbeit, muss weiterhin die Bundespolizei erledigen“, so Liebel. Am Ende verursache der Zoll dabei ähnlich viel Verwaltungsaufwand wie umgekehrt. „Wir sind keine Fans der dauerhaften Unterstützung dieser Kontrollen und sind froh, dass das Finanzministerium keine weiteren Zöllner dafür zur Verfügung stellen will“, sagte der BDZ-Chef.
Die Bundesregierung hatte stationäre Grenzkontrollen an mehreren Übergängen eingeführt, um Schleuserkriminalität einzudämmen.
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