Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert, falls die Spritpreise hoch bleiben. „Es ist völlig klar, dass dieser Rabatt verlängert werden muss, solange diese Preise so hoch sind“, sagte Schwesig im phoenix-Interview. Eine Begrenzung auf zwei Monate könne „nicht die Dauerlösung sein, wenn die Preise hoch bleiben“.
Laut Schwesig müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass die Entlastung vollständig bei den Verbrauchern ankomme. „Ich erwarte, dass der Kanzler und die Energieministerin Frau Reiche dafür Sorge tragen, dass diese 17 Cent jetzt auch tatsächlich an der Zapfsäule und damit bei den Kunden ankommen“, sagte die SPD-Politikerin. Schwesig kritisierte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Energieministerin Katherina Reiche einen von SPD-Seite vorgeschlagenen Preisdeckel abgelehnt hätten. Wenn dieser Vorschlag nicht unterstützt werde, müsse die Bundesregierung „auf andere Art und Weise dafür sorgen, dass das tatsächlich bei den Kunden ankommt“.
Die Ministerpräsidentin wies Kritik zurück, ein Tankrabatt wirke nach dem Gießkannenprinzip und entlaste auch Menschen, die nicht darauf angewiesen seien. „Ich finde, dieses Argument trägt beim Sprit nicht. Denn die meisten, die das Auto nutzen, brauchen es auch“, sagte Schwesig. Viele seien auf das Auto angewiesen, etwa Pendler, Pflegekräfte, Handwerker und Spediteure. Wer behaupte, „wer ein Auto hätte, hätte doch auch keine finanziellen Probleme, da muss ich sagen, das geht an der Realität vorbei“, sagte Schwesig. Beim Sprit müsse es jetzt eine breite Entlastung geben. Selbst bei einer Senkung um 17 Cent seien wir immer noch bei „sehr, sehr hohen Preisen“, so Schwesig.
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