Am Dienstag berät das Bundeskabinett, ob Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Vorstoß und fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Menschenleben schnellstmöglich umzusetzen.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:“Die Klimakrise eskaliert: Dieser Sommer hat in Deutschland bisher mehr als 14.000 Menschen das Leben gekostet. Wenn Politiker jetzt noch behaupten, sie können das Wetter nicht beeinflussen, reden sie sich aus der Verantwortung. Natürlich müssen die Kommunen beim Hitzeschutz vorangehen – aber dafür brauchen sie Unterstützung und vor allem verbindliche gesetzliche Leitplanken. Grünflächen und insbesondere Bäume müssen per Gesetz wirksam geschützt werden. Einen Schalter könnte die Politik sofort umlegen: Kein gesunder Baum darf mehr gefällt werden, solange nicht nachgewiesen ist, dass dies absolut unumgänglich ist und sämtliche Alternativen ausgeschöpft sind. Jede Stadt braucht einen verbindlichen Masterplan: Wo kann entsiegelt werden, wo können Bäume und Grünflächen entstehen und wie wird bestehendes Grün dauerhaft geschützt? Fehler wie das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, das Öl- und Gasheizungen künstlich am Leben erhält, muss die Bundesregierung dringend korrigieren – sonst werden wir sie vor dem Bundesverfassungsgericht dazu zwingen.“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Bevölkerung sieht diesen Sommer zu, wie ihre Lebensgrundlagen austrocknen und verbrennen. Gleichzeitig heizt die Bundesregierung durch ihre Politik den Klimawandel weiter an. Klimaanpassung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn die Ursache nicht bekämpft wird. Es braucht endlich Maßnahmen, die sofort wirken: ein Tempolimit und das Ende der milliardenschweren Förderung fossiler Dienstwagen. Weil die Bundesregierung ihre gesetzlichen Pflichten weiterhin bricht, treiben wir den Klimaschutz auch vor Gericht voran. Unsere Klagen zeigen, dass dieser Druck wirkt: Für den Schutz von Mooren und Wäldern haben wir vor Gericht bereits 4,7 Milliarden Euro von der Bundesregierung erstritten und mit durchgesetzt, dass 2.000 neue Windräder für die Energiewende ausgeschrieben werden. Wir werden die Bundesregierung weiter für wirksamen Klimaschutz zur Verantwortung ziehen – zum Schutz von Menschenleben, der Natur und unserer Zukunft.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Realität dieses Sommers mit Niedrigwasser und ausgetrockneten Böden überholt die schon lange diskutierte Einrichtung der neuen Gemeinschaftsaufgabe. Klimaschutz und Klimaanpassung können nur mit intakten Ökosystemen gelingen. Deshalb ist es zentral, Naturschutz in der neuen Gemeinschaftsaufgabe mitzudenken. Mit einer ambitionierten Durchsetzung der Wiederherstellungsverordnung müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen wieder so herstellen, dass sie als Schwammlandschaft Wasser speichern, Hochwasserspitzen abfedern, Kohlenstoff binden, kühlen und Lebensräume sichern. Unsere Natur ist die wesentliche Infrastruktur gegen die Klimakrise und für unser Wirtschaften. Deshalb braucht es ein wirkungsvolles Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur als Gegengewicht zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Gleichzeitig ist diesen Sommer deutlich geworden, wie wichtig Klimaschutz und die Vollendung der Energiewende ist. Alle zentralen Vorhaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gehen dabei in die falsche Richtung. StromVKG, Netzpaket und EEG muss die Bundesregierung grundlegend überarbeiten. Statt den Ausbau Erneuerbarer auszubremsen und neue Subventionen für Gaskraftwerke zu schaffen, brauchen wir einen Masterplan für 100 Prozent Erneuerbare.“
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