Der einstimmige Beschluss des VW-Aufsichtsrats ist ein Schlag gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter. „Die drohenden Schließungen sind zunächst vom Tisch – die Unsicherheit für die Beschäftigten und die Standorte bleibt aber. Klare und verlässliche Perspektiven fehlen weiterhin“, so Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay. Er hat recht und ist nicht allein, wenn er sagt: „Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten am Ende die Fehler des Managements ausbaden müssen, während das Management mit seinen Beschlüssen einfach durchmarschiert.“
Trotz des lauten Widerspruchs der IG Metall zuvor wurde einstimmig im Aufsichtsrat beschlossen, dass 50 000 weitere Arbeitsplätze abgebaut werden, dass mit weniger Beschäftigten mehr Autos (900 000 pro Jahr) in den Markt gedrückt werden sollen, dass die Investitionen gekürzt werden, dass die Umsatzrendite auf neun Prozent erhöht werden soll. Der Betriebsrat erklärt, dass die Lasten „nicht einseitig“ von den Arbeiterinnen und Arbeitern zu tragen seien. Aber wenn der Profit auf über 30 Milliarden Euro pro Jahr steigen soll, dann ist die Lastenverteilung in dem Beschluss schon sehr einseitig festgelegt. Das ist das zweite Mal nach dem Tarifabschluss vom Dezember 2024 mit Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung: ein kräftiger Aderlass seitens der Arbeiterinnen und Arbeiter. Und wenn Betriebsrat und IG Metall erklären, eine Werksschließung sei „besiegelt“, so gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass die Kosten drastisch reduziert werden.
Angesichts der Konkurrenz aus China und der Marktentwicklung ist absehbar, dass das nicht funktionieren kann. Die Kosten pro Fahrzeug, zum Beispiel im Werk in Hannover, sind wegen der Unterauslastung so hoch. Und die Unterauslastung gibt es, weil der Vorstand die Produktion des VW Bulli in die Türkei verlagert hat. So fehlen für mehrere Werke Perspektiven, und weder die IG Metall noch der Betriebsrat denken über etwas anderes nach als Autos, Autos und nochmals Autos. Und wenn es mit denen nicht mehr klappt, denken sie, wie SPD-Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied Olaf Lies, an Rüstungsproduktion.
Nach Darstellung von Betriebsrat und IG Metall haben sie gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine „gefährliche Eskalation des Konflikts“ verhindert. Dafür hätten sich alle Beteiligten aufeinander zu bewegt. Doch noch vor zwei Wochen kritisierte Christiane Benner, die Vorsitzende der IG Metall, die Renditeziele des Vorstandes als „Wolkenkuckucksheim“. Nun hat das Wolkenkuckucksheim mit ihrer Zustimmung gewonnen: Der Wahnsinn hat Methode.
Bald wird sichtbar werden, dass dieser Abschluss auch ein Schlag gegen den Betriebsrat und die IG Metall sowie ein Angriff auf die Mitbestimmung ist. Als vor ein paar Tagen ein Betriebsrat bei einer Veranstaltung zur Krise der Autoindustrie ehrlich erklärte, dass innerhalb von Betriebsrat und IG Metall nicht über Alternativen zur Autoproduktion nachgedacht werde, äußerte sich ein anwesender Ingenieur tief enttäuscht: „Wenn wir eingeladen werden, etwas anderes als Autos zu entwickeln und zu konstruieren, melden sich sofort alle Kolleginnen und Kollegen.“
Alle bei Volkswagen und in der Autoindustrie wissen, dass es so nicht weitergehen kann, und sind wütend, verzweifelt und frustriert, dass es mit verschärfter Konkurrenz doch weitergehen soll zum Nachteil von Menschen, Kommunen und der Natur. Die schnelle und widerstandslose Zustimmung zu dieser Unternehmensplanung löst kein Problem bei Volkswagen, verschärft aber die Konkurrenz und feuert die Klimakatastrophe weiter an. Die VW-Beschäftigten sagen zum zweiten Mal in kurzer Zeit: „Danke für nix.“
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