Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, kritisiert die laufende Debatte um ein AfD-Verbot. „Anstatt die Partei inhaltlich zu stellen, scheint es für viele der einfachere Weg, sie ganz aus dem Spiel zu nehmen“, schreibt die Kölner Rechtsprofessorin in einer Kolumne für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (noz). „Drängende gesellschaftliche Fragen lösen sich nicht auf, weil eine Partei verboten oder ein Kandidat ausgeschlossen wird.“
Ein solches Vorgehen könnte vielmehr „das Vertrauen des Bürgers in die Vertreter des Staates“ kosten: „Der Eindruck kann entstehen, dass diejenigen, die die Konkurrenz von der Wahl ausschließen, sich einen Wahlsieg nicht länger an der Wahlurne zutrauen.“
Zwar habe sich das Grundgesetz für das Konzept der wehrhaften Demokratie entschieden. Aber: „Unter der Flagge der wehrhaften Demokratie werden demokratische Rechte eingeschränkt“, schreibt Rostalski und mahnt: „Wer sich auf die wehrhafte Demokratie beruft, sollte dies deshalb nicht leichtfertig tun und sich des Dilemmas, in dem er sich bewegt, bewusst sein.“ Dass „dieses Bewusstsein in der gebotenen Weise ausgeprägt ist“, sei zu bezweifeln. Dabei bildeten die Mittel der wehrhaften Demokratie „stets die ultima ratio“.
Ein Beispiel sei der Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September, der einen „schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte“ darstelle: „Zumindest die bloße Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei kann nicht genügen, um diese Konsequenz nach sich zu ziehen“, schreibt Rostalski in noz. Dass dennoch „offenbar in größerem Stil von diesem Instrument Gebrauch gemacht wird, lässt vermuten, dass die gebotene Zurückhaltung derzeit eher nicht besteht“.
„Wer ernsthaft an der Stärke der Demokratie interessiert ist, muss die Gründe angehen, warum so viele Menschen das Gefühl haben, dass ihre Interessen von den Parteien der politischen Mitte nicht mehr ernst genommen werden“, so das Fazit der Rechtsexpertin. „Migration, wirtschaftlicher Niedergang, innere Sicherheit – diese Themen verschwinden nicht durch Verbotsverfahren. Sie verschwinden nur dann, wenn man sie ernst nimmt.“
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