Bonn/Berlin, 15. Dezember 2010 – Der
nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann
räumt ein, dass die schwarz-gelbe Koalition ihr Ziel „Mehr Netto vom
Brutto“ nicht erreicht hat. Im LÄNDERFORUM RHEINLAND-PFALZ
(Ausstrahlung am Sonntag, 19. Dezember 2010, 13.00 Uhr) sagt Laumann:
„Es ist wahr, dass wir die Entlastung der Arbeitnehmer nicht
hingekriegt haben. Wir haben auch zur Zeit keine Spielräume für
Steuersenkungen, denn Steuersenkungen auf Pump halte ich für
unmoralisch.“ Zugleich verteidigt Laumann die geplante
Gesundheitsreform als sozial gerecht. „Wir machen für die Leute im
Niedriglohnbereich einen über Steuern finanzierten Sozialausgleich.
Und das ist genau der Punkt, warum wir diese Leute vor steigenden
Sozialversicherungsbeiträgen schützen“, so Laumann.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagt
dagegen als Folge der Gesundheitsreform schärfere Tarifkonflikte
voraus. „Was wird denn den Gewerkschaften anderes übrig bleiben, als
bei Tarifrunden die einseitige Belastung bei der Kranken- und
Pflegeversicherung wieder herauszuholen? Das wird uns in die
Situation führen, dass wir in einigen Jahren die gleichen harten
Auseinandersetzungen haben werden wie in manchen europäischen
Ländern“, so Beck. Die Regierung programmiere mit der Reform und dem
Sparpaket die Altersarmut von morgen.
Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der
deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisiert ebenfalls die Politik
der schwarz-gelben Bundesregierung. „Die jetzige Koalition hat die
Lohnzusatzkosten erhöht. Das ist das Gegenteil von –Mehr Netto vom
Brutto–„, so Göhner.
Ebenfalls im LÄNDERFORUM RHEINLAND-PFALZ fordert die
Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, deutliche
Lohnerhöhungen. „Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen Export und
Import. Und damit die Binnenkonjunktur gestärkt werden kann, müssen
auch die Löhne erhöht werden“, so Lötzsch.
Das LÄNDERFORUM RHEINLAND-PFALZ ist eine Kooperation von PHOENIX,
Deutschlandradio Kultur und dem Trierischen Volksfreund.
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