„Wer die Finanztransaktionssteuer nur als
Einnahmeinstrument betrachtet und keine Lenkungswirkung anstrebt,
vergibt damit eine Riesenchance. Ökonomen fordern die Steuer seit
langem zur Eindämmung der Spekulation. Denn es ist offensichtlich,
dass die Spekulation die Finanzmärkte destabilisiert und ein enormes
Risikopotenzial birgt“, so Axel Troost zur geplanten Einführung der
Finanztransaktionssteuer mit dem niedrigsten in der Diskussion
befindlichen Steuersatz von 0,01 Prozent. „Die Bundesregierung backt
wieder einmal nur die kleinsten Brötchen, wenn es darum geht, die
Finanzmarktakteure an die Kandare zu nehmen. Schäuble hat Angst vor
der eigenen Courage, wenn der Steuersatz so niedrig gewählt wird, um
eine Lenkungswirkung zu vermeiden.“ Der finanzpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE weiter:
„Bei dem von der Regierung favorisierten Steuersatz sind kaum
Einnahmen zu erwarten. Auch scheint die Bundesregierung offenbar von
der Einführung in der Euro-Zone abzurücken. Dadurch wird das gesamte
Projekt gefährdet. Die Finanztransaktionsteuer ist erwiesenermaßen
auch in der Euro-Zone einführbar, wenn man sie nach dem
Herkunftsprinzip ausgestaltet. Wer sich wie offenbar das
Bundesfinanzministerium nur mit Vertretern von Verbänden der
Finanzbranche berät und auf den Rat von Experten aus Wissenschaft und
Zivilgesellschaft verzichtet, wird die Finanzmarktkrise nie in den
Griff bekommen.
Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich gestern unter
den Parlamentariern ein Konsens abgezeichnet, über die Steuer auch
Einnahmen für Entwicklung zu generieren. Mit den neuen Steuerplänen
des Finanzministeriums wird die Finanzbranche nur einen kleinen
Obolus für das Stopfen von Haushaltslöchern leisten, zusätzliche
Gelder für Entwicklungshilfe wären Fehlanzeige.“
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Hendrik Thalheim
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