„Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute
im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam
abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind
skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten
Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht
gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den
Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die
fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt“, erklärt Dagmar
Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion die
LINKE. Enkelmann weiter:
„Auch das Vermittlungsverfahren kann nicht ohne Nachspiel bleiben.
DIE LINKE wurde durch die Verlagerung der Verhandlungen in
sachsen-anhaltische Hinterzimmer ausgegrenzt. Auf die wohl begründete
Kritik der LINKEN legten die anderen Parteien keinen Wert. Letztlich
hat die Bundesregierung mit einem geradezu dreisten Manöver die
Zustimmung zum Verfassungsbruch erkauft. Der Bund übernimmt die
Kosten für die Grundsicherung im Alter. Das ist zu begrüßen. Der Bund
holt sich aber im Gegenzug das Geld aus den Kassen der Bundesagentur
für Arbeit. Die Erwerbslosen werden mit weniger Geld für die
Arbeitsförderung die Zeche bezahlen müssen. Es ist unglaublich, dass
die SPD einem derartig zynischen Vergehen die Hand reicht.
Die LINKE hat seriös ermittelte Berechnungen vorgelegt. DIE LINKE
hat zeitig den drohenden Verfassungsbruch aufgezeigt. Die Regierung
hat die Einwände zur Seite gewischt. Die SPD hat klein beigegeben.
Jetzt werden wohl wieder einmal die Gerichte das letzte Wort haben.
DIE LNKE wird sich für eine möglichst schnelle Überprüfung des
Gesetzes vor dem Verfassungsgericht durch eine Normenkontrollklage
einsetzen.“
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de