Vom 5. bis zum 7. Januar findet die alljährliche
Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth statt. Dazu
erklärt der haushalts-und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte ist enorm. Bis Ende
des Jahres werden es gesamtstaatlich knapp 2 Billionen Euro sein. Die
hohe Verschuldung ist der Tatsache geschuldet, dass wir in den
vergangenen Jahrzehnten – was die öffentlichen Haushalte anbelangt –
deutlich über unsere Verhältnisse gelebt haben, weil wir immer mehr
ausgegeben als eingenommen haben – gerade auch in guten Zeiten. Zudem
mussten in den letzten beiden Jahren erhebliche Aufwendungen zur
Überwindung der Wirtschaftskrise getätigt werden. Wie wichtig solide
Staatsfinanzen sind belegen die jüngsten Entwicklungen an den
Finanzmärkten..
Die Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir uns mit oberster
Priorität für einen stabilen Euro einsetzen. Der Euro ist heute
stärker als die D-Mark. Die Stabilität des Euro können wir aber nur
dauerhaft durch eine solide Finanzpolitik gewährleisten. Dazu müssen
wir die übermäßige Verschuldung dauerhaft zurückzuführen. Deutschland
muss in Europa mit gutem Beispiel vorangehen. Die deutsche
Stabilitätskultur muss auch Vorbild für Europa sein.
Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und halten am Ziel des
Haushalts ohne Neuverschuldung fest. Denn nur solide Staatsfinanzen
geben uns und den nachkommenden Generationen die notwendigen
Handlungsspielräume für eine gute Zukunft Deutschlands. Wir brauchen
eine Steuer- und Wirtschaftspolitik aus einem Guss, die Prioritäten
setzt. Wir müssen einerseits Schulden abbauen und unsere
Sozialsysteme sichern, andererseits nachhaltiges Wachstum durch
Innovation und Investitionen schaffen. Damit liegen die Kernaufgaben
und gleichzeitig größten Herausforderungen auf der Hand: innere und
äußere Sicherheit, Finanzsituation unserer Kommunen, Familie, Bildung
und Forschung und Infrastrukturinvestitionen.“
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