Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring
(CDU) begrüßt die Entscheidung der Geberländer Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage gegen den
Länderfinanzausgleich zu prüfen. Der Nachrichtensendung „NDR aktuell“
im NDR Fernsehen sagte der Minister am Montag, 24. Januar: „Ich kann
die Geberländer durchaus verstehen. Wenn sich Länder wie
Rheinland-Pfalz Ausgaben leisten, die sich Bayern und
Baden-Württemberg nicht leisten, dann ist es nicht zu verstehen, dass
sie in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen.“ Niedersachsen sei
zwar auch ein Nehmerland, aber man habe eine Konsolidierungshaushalt
gefahren: „Andere machen das nicht und verlangen immer mehr Geld aus
dem Länderfinanzausgleich. Ich meine, wenn ich Geld von jemand
anderem nehme, dann kann ich mir auch nicht mehr leisten, als der
andere sich leistet.“
Laut Möllring bekommt Niedersachsen etwa 250 Millionen Euro aus
dem Finanzausgleich. Ein Wegfall dieser Summe wäre zwar nicht schön,
aber verkraftbar, sagte Möllring im NDR Fernsehen.
Zitate frei bei Nennung „NDR aktuell im NDR Fernsehen“.
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