Gestern Abend hat der ägyptische Präsident Mubarak
verkündet, dass er auf eine weitere Amtszeit verzichten und sich für
einen friedlichen Übergang der Macht einsetzen wird. Dazu erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
„Nach nunmehr 30 Jahren der Herrschaft von Präsident Mubarak
besteht die Gelegenheit, dass in Ägypten mehr Demokratie und
Menschenrechte Einzug halten. Heute fordert das ägyptische Volk seine
naturgegebenen Rechte ein, darunter freie und gleiche Wahlen sowie
uneingeschränkte Pressefreiheit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
unterstützt diese Entwicklung.
Es besteht die Hoffnung, dass die zukünftige Regierung den Einzug
und die Wahrung der Menschenrechte in Ägypten nach vorn bringen
könnte. Der Religionsfreiheit und dem Schutz religiöser Minderheiten
sollte dabei auch ein besonderes Augenmerk geschenkt werden.
Die Existenz von Demokratie und Menschenrechten bilden eine gute
Grundlage für Stabilität und Prosperität. Ägypten hat nun die
Möglichkeit, Islam mit Religionsfreiheit, Demokratie und
Menschenrechten zu vereinen und so als Vorbild für die übrigen
arabischen Staaten zu fungieren.“
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