„Die Bundesregierung muss die Maßstäbe offen legen,
nach denen sie die Sicherheit der AKW testet. Eine Placebo-Prüfung
kommt nicht in Frage. Nach den Ereignissen in Japan kann es nur um
eine drastische Verschärfung des Sicherheitsniveaus gehen. Um die
Haltung der Bundesregierung dazu zu klären, hat die DIE LINKE für die
kommende Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde beantragt“, erklärt
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion
DIE LINKE. Enkelmann weiter:
„Offenbar liegen im Bundesumweltministerium bereits Papiere vor,
die belegen, dass ein ausreichender Schutz der AKW vor Erdbeben,
Hochwasser, Stromausfällen und Flugzeugabstürzen de facto nicht
möglich ist. DIE LINKE will wissen, ob die Bundesregierung diese
Position zur Grundlage ihrer dreimonatigen Sicherheitsüberprüfung
macht und auch bereit ist, notwendige Konsequenzen zu ziehen. Wenn
kein deutsches AKW diese Anforderungen erfüllen kann, müssen alle
unverzüglich vom Netz gehen.“
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