Das Problem der Partei ist nicht ihr Personal. Auch
neben und nach Guido Westerwelle hat sie kraftvolle Macher. Wenn die
FDP auf Philipp Rösler setzt, dann nicht mangels Alternative –
sondern aus gutem Grund. Der Mann ist klug und diplomatisch, er ist
jung und einigermaßen erfahren in Landes- und Bundespolitik. Und was
besonders wichtig ist: Rösler wird intern wie extern ernst genommen.
Nein, das Personal ist nicht das Problem. Was der FDP fehlt, sind
Themen und Positionen. Viel zu lange ist es her, dass die
Freidemokratie sich über Positionen definiert hat.
Mit und nach Jürgen W. Möllemann ging es mehr und mehr um Klamauk,
um Klientelpolitik. Und wenn Westerwelle sich auf Inhalte festgelegt
hat, dann nicht auf Dauer. Seine plakativen Parolen zur Steuerpolitik
mochten zuletzt gar seine Anhänger nicht mehr hören, seine Haltung
zur Atompolitik war von geringer Halbwertzeit. Falsche Themen,
fehlende Themen – hier liegt das Problem der FDP.
Die alten Positionen sind in den Programmen der Volksparteien
aufgegangen. Und allein das Beschaffen von Mehrheiten für
schwarz-gelbe Regierungen genügt nicht als Daseinsberechtigung. Mit
ein Grund für das schlechte Abschneiden bei den Wahlen im Südwesten.
Der neue Chef muss seiner Partei ein klares Profil verpassen –
wiedererkennbar, pragmatisch, belastbar. Diesen Kraftakt muss er
leisten (wollen), um Einfluss und Überleben der Liberalen in den
Parlamenten zu sichern. Denn die FDP der jüngsten Vergangenheit hat
keine Zukunft.
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Oldenburgische Volkszeitung
Uwe Haring
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