Zur Aenderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Konsequenz aus dem Dioxinskandal erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Wir brauchen eine glaeserne Produktion, eine funktionierende Verbraucherinformation und den Kuendigungsschutz fuer Whistleblower, damit sich in der Futtermittelbranche wirklich etwas aendert. Wenn die Futtermittelbranche weiterhin im Dunkeln arbeiten kann, ist der naechste Lebensmittelskandal vorprogrammiert.
Leider schuetzt die Koalition die Futtermittelpanscher, nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie schlaegt vor, dass die Oeffentlichkeit von Grenzwertueberschreitungen nichts erfahren soll, solange diese Erzeugnisse nicht in den Verkehr gelangen.
Die Folge wird sein: Entweder wurde das Dioxin ueber die Maegen entsorgt oder wir erfahren davon nichts. Verbraucherschutz sieht anders aus.
Wir fordern in einem heute eingebrachten Entschliessungsantrag, dass saemtliche Untersuchungsergebnisse der betrieblichen Eigenkontrollen sowie die staatlichen Untersuchungsergebnisse in einer Datenbank veroeffentlicht werden. Dies hat unabhaengig davon zu geschehen, ob Grenzwerte eingehalten oder unterschritten wurden. Nur so koennen die Behoerden im Bedarfsfall rueckverfolgen, wo welche Belastungen herkommen.
Bei Grenzwertueberschreitungen muessen die Behoerden verpflichtet werden, aktiv zu informieren. Dazu muss die Bundesregierung unverzueglich den Entwurf fuer die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes vorlegen. Er wurde uns bereits fuer vergangenen Herbst angekuendigt.
Zwar sind die heute vorgelegten Aenderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes sinnvoll, weshalb wir auch zustimmen werden. Schwarz-Gelb bleibt auf halbem Weg stehen.
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