Die EU-Agrarminister haben sich auf ihrer gestrigen
Sondersitzung in Luxemburg grundsätzlich über Hilfen für die von den
Umsatzeinbrüchen bei bestimmten Gemüsesorten betroffenen Erzeuger
verständigt. Die EU-Kommission soll nun schnellstmöglich weitere
Details wie die Gesamthöhe der Hilfen und deren Aufteilung vorlegen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im
Agrarausschuss, Alois Gerig:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die EU-Agrarminister auf
Hilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe verständigt haben, die
vom Absatzeinbruch infolge der EHEC-Krise betroffen sind. Damit
kommen die Minister den Forderungen der Unionsfraktion ein Stück
näher. Die Betriebe brauchen dringend finanzielle Unterstützung, um
ihre Liquidität zu erhalten. Die EU-Kommission ist nun aufgefordert,
schnellstmöglich einen konkreten Vorschlag für die Ausgestaltung der
Hilfsmaßnahmen vorzulegen. In Anbetracht der Höhe der finanziellen
Forderungen aus Spanien wird schnell ersichtlich, dass der
vorgeschlagene Betrag nicht ausreichen wird.
Aus unserer Sicht ist es absolut schäbig, dass die Opposition
versucht, die EHEC-Krise politisch zu missbrauchen. Sie leistet damit
keinerlei sinnvollen Beitrag zur Aufklärung, sondern vergrößert damit
nur die Verunsicherung. Damit schadet sie Verbrauchern und
Landwirten.
Die Strukturen des Kontrollsystems sowie das Zusammenwirken der
einzelnen Behörden auf Bundes- und Länderebene zu überprüfen ist eine
Aufgabe, der sich die Bundesregierung nach der Bewältigung der
aktuellen Krisensituation widmen muss.
Im Vordergrund der Bemühungen muss jetzt stehen, schnellstmöglich
die Ursache der EHEC-Infektionen festzustellen und den betroffenen
Patienten zu helfen. Die zuständigen Bundesinstitute arbeiten mit
Hochdruck an der Klärung der Erregerquelle. Einen wesentlichen
Beitrag leisten aber auch die Erzeuger und deren
Vermarktungsorganisationen, die mit zahlreichen Proben dazu
beitragen, eine Kontamination mit dem EHEC-Erreger auszuschließen und
Klarheit für die Verbraucher zu schaffen.“
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