Die Kreise, Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt
werden nicht mehr Geld vom Land erhalten. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erteilte entsprechenden
Forderungen eine klare Absage. Die Stadt Halle etwa rechnet bei ihren
Finanzplanungen für 2012 mit zusätzlichen Landesmitteln von 20
Millionen Euro. Es werde nicht mehr Landesgeld für die Kommunen geben
„und auch keine Sonderhilfen für Halle“, sagte Bullerjahn. Er verwies
darauf, dass die Landesregierung den Kommunen bereits mit einer
Teilentschuldung und Schulsanierungen helfe. „Wir sollten nicht immer
so tun, als stünde hier alles vor dem Zusammenbruch“, sagte
Bullerjahn.
Der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund erneuerten
indes ihre Kritik am Sparkurs der Landesregierung. Nach Angaben der
kommunalen Spitzenverbände erhalten die Kreise, Städte und Gemeinden
im kommenden Jahr 150 Millionen Euro vom Land. „Eine angemessene
Finanzausstattung liegt damit für die Kommunen in Sachsen-Anhalt in
weiter Ferne“, teilten die Verbände mit. Auf die Städte, Kreise und
Gemeinden kämen 2012 auch neue Belastungen zu. Durch Kürzungen beim
Ausgleich für Grundsicherungs-Ausgaben (SGB_II) fehlten den Kommunen
45 Millionen Euro.
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Hartmut Augustin
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