Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang
Kubicki hat an den seit knapp 100 Tagen amtierenden Liberalenchef und
Vizekanzler Philipp Rösler appelliert, „Mut zur thematischen Führung“
zu zeigen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe) meinte Kubicki: „Es ist frustrierend, auch für
alle Wahlkämpfer, dass die FDP aus dem Umfragetief nicht
herauskommt.“ Die FDP habe für die wesentlichen Fragen, die die
Menschen bewegten, keine vernünftigen und verständlichen Antworten.
„Wir lavieren statt zu führen, von der Euro-Krise über die Rolle
Deutschlands in der Welt bis hin zum demografischen Wandel, zur
Steuerpolitik und zur Bildungspolitik.“ Der FDP-Politiker Kubicki
mahnte: „Profil gewinnt man nicht in Harmonie sondern durch
Auseinandersetzung.“ Zur Klärung gehöre auch die ehrliche
Steuerdebatte: „Es müssen Milliardenschulden abgebaut werden, da
könne wir nicht gleichzeitig mit der Forderung auftreten, das
Steuerniveau insgesamt abzusenken. Bis 2020 geht da wohl gar nichts.“
Innerhalb des Systems müsse aber die kalte Progression abgebaut
werden. Die Überlegung aus CDU-Haushälterkreisen, das durch einen
höheren Spitzensteuersatz zu erleichtern, sei „nicht von vornherein
falsch“, meinte Kubicki. „Besser wäre es, die Ausnahmetatbestände bei
der Mehrwertsteuer drastisch zu begrenzen.“ Gerade in der Krise
erwarteten die Menschen „keine Moderation sondern Führung“, sagte
Kubicki. „Diese Koalition zeigt aber in der gegenwärtigen Krise keine
werteorientierte Führung. Sie reagiert auf tagespolitische Ereignisse
hektisch und spontan und ohne längerfristiges Konzept.“
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