CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
Forderungen aus ihrer Partei nach Volksentscheiden zur Eurokrise eine
Absage erteilt. Hasselfeldt sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Freitagausgabe): „Volksentscheide sind kein Allheilmittel.“ Gerade
beim Thema Staatsschuldenkrise zeige sich, wie komplex Zusammenhänge
oft seien.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte sich unter anderem
für einen Euro-Volksentscheid in Deutschland ausgesprochen.
Hasselfeldt entgegnete: „Entscheidungen lassen sich oft nicht auf ein
Ja oder Nein herunter brechen.“ Die Politik dürfe es sich auch nicht
zu einfach machen. Allerdings räumte die CSU-Landesgruppenchefin ein,
dass vor einer grundlegenden Änderung der EU-Verträge eine
Volksabstimmung vorstellbar sei. „Immer vorausgesetzt, wir erklären
alle Konsequenzen.“
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte der
Zeitung, er halte in der derzeitigen „hochkomplexen und instabilen
Lage isolierte Volksentscheide in einer Vielzahl von EU-Staaten für
falsch und gefährlich“. Vielmehr müsse sich die Politik darauf
konzentrieren, die derzeitig Krise durch „mutige politische Führung
zu lösen“.
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