Der Koalitionsausschuss hat am Sonntagabend die
Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Abmilderung der
kalten Progression vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
„Mit den vereinbarten Maßnahmen hat die christlich-liberale
Koalition ein arbeitnehmerfreundliches Steuerpaket geschnürt. Die
Beschäftigten erhalten keine für den Staat kostspieligen
Steuergeschenke, sondern eine Kompensation für verdeckte
Steuererhöhungen, die sich aus der Lohn- und Preisentwicklung
ergeben.
Der Staat verzichtet auf Mitnahmeeffekte durch die sogenannte
„kalte Steuerprogression“, die dazu führt, dass Lohnerhöhungen von
einer überproportional anwachsenden Steuerbelastung aufgefressen
werden. Es ist ein Gebot der Fairness, diese Effekte so weit wie
möglich auszugleichen. Damit entspricht der Koalitionsausschuss auch
einer Forderung der Arbeitnehmergruppe. Eine unrühmliche Rolle
spielen die SPD-Ministerpräsidenten, die eine Rückgabe der von den
Ländern erzielten Progressionsmitnahmen an die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer verweigert haben.
Vorgesehen ist weiterhin eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für
das Existenzminimum. Auch hier verzichtet der Staat auf Einkünfte aus
Mitnahmen und entlastet damit die Steuerzahler. Mit der
Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Festsetzung des
Grundfreibetrags folgt die Koalition zugleich verfassungsrechtlichen
Grundsätzen.“
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