„Wer ergebnisoffen einen Standort finden will, an
dem der Atommüll für die nächsten Jahrtausende verwahrt werden kann,
muss auf Gorleben und damit auf die Castor-Transporte dahin
verzichten. Umweltminister Röttgen wird daran gemessen werden“,
erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
des Treffens von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit Vertretern
der Länder. „Das Wie und Wo eines Lagerstandortes muss mit der
Bevölkerung geklärt werden und nicht von den gleichen Akteuren, die
seit Jahrzehnten Probleme verschweigen, vertuschen und beschönigen
und obendrein mit der Asse ein ökologisches Desaster angerichtet
haben.“ Gysi weiter:
„Am Standort Gorleben festzuhalten bedeutet nichts anderes, als
die letzte Hoffnung auf Vertrauen endgültig zu zerstören und zig
Millionen Steuergelder zu vergeuden. Gorleben und Schacht Konrad
müssen sofort als Atommülllager aufgegeben werden. Neben geologischen
Mängeln wurde bei Gorleben ohne reguläre Öffentlichkeitsbeteiligung
jegliches Vertrauen in staatliche Institutionen verspielt. Wenn jetzt
von breiter Beteiligung der Öffentlichkeit geredet wird, ohne sie im
Gesetz zu verankern, müssen sich die Betroffenen verschaukelt fühlen.
Um die strahlenden Folgen des atomaren Irrwegs zu begrenzen, ist
ein schnellstmöglicher Atomausstieg unverzichtbar. Die nur der
Profitsicherung der Atomkonzerne dienende Verzögerung von 2014 bis
ins Jahr 2022 führt zu weiteren Tausenden Tonnen hochradioaktiven
Mülls. Für dessen Lagerung gibt es bis zum Ende des Zeitraums der
Strahlenbelastung in Hunderttausenden von Jahren niemals eine
wirkliche Sicherheit.
Es bleibt nur ein Weg für ein neues gesetzlich geregeltes
Suchverfahren für ein Atommülllager: Breite Öffentlichkeit von den
ethischen und wissenschaftlichen Kriterien bis zum
Genehmigungsverfahren und darüber hinaus. Am Ende könnte eine
Volksabstimmung stehen, die jedoch Einwands- und Klagemöglichkeiten
für alle Beteiligten, für Kommunen und Länder an jeder Stelle des
Verfahrens nicht ersetzen kann.“
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Hendrik Thalheim
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