Christian Lindner: Keine höheren Steuern und kein Aufweichen der Schuldenbremse Voraussetzungen für Koalition

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FDP-Chef Christian Lindner, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl ist, ist davon überzeugt, dass die Union trotz derzeit schwacher Umfragewerte ihren Rückstand noch aufholen kann. „Es wird knapper als gedacht, das ist offensichtlich. Dennoch gehe ich davon aus, dass am Ende der Regierungsbildungs-Auftrag bei der CDU liegen wird“, erklärt Lindner im Fernsehsender phoenix. Inzwischen komme es aber verstärkt auf die Liberalen an. „Durch die Schwäche der Union wächst der FDP eine besondere Bedeutung zu, dafür zu sorgen, dass unser Land weiter aus der Mitte regiert wird und es nicht zu einer Verschiebung der politischen Koordinaten nach links kommt“, meint der FDP-Chef.

Allerdings bedürfe es grundsätzlich bei Koalitionsgesprächen mehr Fairness als 2017, als eine Jamaika-Koalition wegen des Ausstiegs der FDP nicht zustande kam. „2017 waren Frau Merkel und die Grünen bereits vor der Bundestagswahl handelseinig. Dann wurde die FDP gebraucht, aber nicht unsere Ideen, sondern nur unsere Stimmen.“

Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September will Lindner keine derzeit denkbaren Koalitions-Optionen ausschließen. Für ihn stehe jedoch fest, dass es etwa bei den Programmen von SPD und FDP große inhaltliche Unterschiede gebe. Der FDP-Vorsitzende markierte zwei Kriterien, die für seine Partei nicht verhandelbar seien. „Mit der FDP wird es keine höheren Steuern geben, und mit der FDP wird es auch kein Aufweichen der Schuldenbremse geben. Bei diesen beiden Leitplanken beißen sie bei mir auf Granit“, so Lindner. Allenfalls bei digitalen Großkonzernen wie Google, Apple, Amazon und Facebook könne er sich steuerliche Veränderungen vorstellen. Ein Aufweichen der Schuldenbremse sende auch falsche Signale nach Europa. Diskussionen über den Vertrag von Maastricht und die Finanzstabilität wären unerwünschte Folgen.

Klima- und Energiepolitik werden nach Ansicht Lindners in der kommenden Legislaturperiode eine enorm wichtige Rolle der Regierungspolitik spielen. „Wir werden Klima- und Energiepolitik für unser Land nur dann erfolgreich gestalten, wenn wir jetzt endlich an die Umsetzung kommen“, so der FDP-Politiker. Viele Investoren stünden bereits in den Startlöchern, „es fehlt bislang der Staat, der es möglich macht“.

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