Die Kanzlerin muss die Finanztransaktionssteuer
auch gegen die sich auflösende FDP durchsetzen, erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin
Die Kanzlerin will offensichtlich nun endlich die
Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen.
Dabei hat sie unsere volle Unterstützung. Die Kanzlerin muss sich von
der in Auflösung begriffenen FDP befreien, wenn sie Europa retten und
ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union verhindern will.
Die FDP gibt scheinheilig vor, der Finanztransaktionssteuer
zustimmen zu wollen, wenn diese Steuer in den 27 EU-Staaten
eingeführt werden würde. Doch es ist klar, dass Großbritannien einer
Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen wird. Der Versuch, sich
hinter den Briten zu verstecken, ist mehr als peinlich.
Das Argument der FDP, dass mit der Steuer der Finanzplatz London
auf unsere Kosten gestärkt wird, kann man entkräften. Das
Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung hat vorgeschlagen,
dass die Steuer unabhängig vom Finanzplatz für alle Bürgerinnen und
Bürger gelten muss und über die Finanzämter eingezogen werden kann.
Dann ist es für einen deutschen oder spanischen Anleger egal, ob er
in London oder in Frankfurt/a.M. handelt, er muss die Steuer auf
jeden Fall bezahlen.
Die LINKE weist aber darauf hin, dass allein mit einer
Finanztransaktionssteuer die Finanzkrise nicht zu lösen ist. Wer
glaubt, nur an einer Schraube drehen zu müssen, um den europäischen
Motor wieder in Gang zu bringen, der hat die Komplexität des Problems
nicht verstanden. Vor allem brauchen wir jetzt europäische
Solidarität. Wer Griechenland, Portugal, Spanien und Italien dem
Schicksal überlässt, wird selbst scheitern. Ein solidarisches Europa
ist für alle besser.
Berlin, 19.1.2012
F.d.R.
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Alexander Fischer
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