Rheinische Post: Rösler droht mit Blockade des Jahressteuergesetzes

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
will das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte
Jahressteuergesetz 2013 im Kabinett blockieren, sollten darin nicht
weitergehende Entlastungen für Unternehmen verabredet werden. Das
geht aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums hervor,
das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach verlangt Rösler in einer
Stellungnahme an Schäuble, dass die gesetzliche Frist zur
Aufbewahrung von steuerlich relevanten Dokumenten von Unternehmen von
zehn auf fünf Jahre verkürzt werde. Die „Archivierung und
Aufbewahrung von Rechnungen und anderer Belege erzeugt bislang
Bürokratiekosten bei der Wirtschaft in Höhe von mehreren Milliarden
Euro“, heißt es in dem Papier. Daher müsse „jetzt gehandelt“ werden.
Mit einer Verkürzung der Dokumentationspflichten würden zudem die
Aufbewahrungs- und Prüffristen im Steuer-, Handels- und Sozialrecht
harmonisiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine
Fristverkürzung bisher ab. Das Jahressteuergesetz 2013 soll kommende
Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

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