Rumänien ist kein vollwertiger Rechtsstaat: Ein
anderes Urteil lässt der jüngste Fortschrittsbericht der
EU-Kommission nicht zu. Wer die Gewaltenteilung mit Füßen tritt und
unliebsame politische Rivalen durch einen sanften Staatsstreich
absetzen will, ist ein so „lupenreiner Demokrat“ wie Kremlchef
Wladimir Putin. Dennoch kann Premier Ponta erstmal unbehelligt
weiterregieren. Brüssel lässt sich mit der vagen Zusage hinhalten,
dass der Premier alle Bedenken ausräumen will. Ob den Worten Taten
folgen, darf bezweifelt werden. Am 29. Juli stimmt das Volk über
Basescus Amtsenthebung ab: will die Mehrheit ihn loswerden – hat
Ponta sein wichtigstes Ziel erreicht. Er bekommt von der Kommission
bis Jahresende Zeit, sein Staatswesen EU-Standards anzupassen.
Erfolgt dies nicht, will Brüssel die Daumenschrauben anziehen. Die
Kommission könnte dann ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Vielleicht. Für soviel Milde gibt es wahrlich keinen Anlass. Im
Gegenteil: Die EU muss endlich zugeben, dass es falsch war, Rumänien
2004 trotz fehlender Beitritts-Reife aufzunehmen, um die
Wiedervereinigung von Ost und West zu vollenden. Und sie muss daraus
lernen. Verstöße gegen die Grundwerte der EU müssen härter bestraft
werden: ein Entzug von Subventionen und Stimmrechten wäre dringend
geboten, ist aber bisher kaum durchzusetzen. Zumindest der Beitritt
Bukarests zum Schengen-Raum ohne Passkontrollen muss tabu bleiben.
Wer so riesige Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Kampf
gegen Korruption und Kriminalität aufweist, kann nicht auf das
Vertrauen der Partner in die Fähigkeit zur Sicherung der Grenzen
hoffen. Rumänien ist ein EU-Mitglied zweiter Klasse und hätte im
derzeitigen Zustand keine Chance auf einen Beitritt. Das zu ändern,
erfordert Härte, keine Nachsicht. Statt den demokratischen
Reformprozess zu beschleunigen hat die verfrühte Aufnahme in die EU
ihn verlangsamt. Offenbar kann die Europäische Union nur mit Druck
und Drohpotenzial unbequeme Transformationsprozesse in ihren
Mitgliedsstaaten erzwingen. Das ist bitter, aber leider wahr. Denn
sonst wäre Rumänien längst ein vollwertiger Rechtsstaat.
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Klaus Gaßner
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