Herta Däubler-Gmelin mahnt im Vorfeld des
Karlsruher Urteils zum ESM die Achtung rechtsstaatlicher und
demokratischer Prinzipien in der europäischen Integration an. „Wir
wollen ein Europa haben, das sich demokratisch gestaltet, wo es nach
Recht und Gesetz geht und wo nicht Kompetenzen, die vom Bundestag
abgehen, bei Banken oder der EU-Kommission landen“, sagte die frühere
Bundesjustizministerin im PHOENIX-Interview.
Für das Bundesverfassungsgerichtsurteil hofft Däubler-Gmelin, dass
Karlsruhe seiner Rechtssprechung treu bleibt und die „Übertragung von
Hoheitsrechten“ erst gestattet, wenn die Bürger zugestimmt haben und
das europäische Parlament die entsprechenden Kompetenzen erhalten
hat. „Oder die Karlsruher sagen: –Wir lassen uns von dem
beeindrucken, was Journalisten oder die Regierung sagen. Wir möchten
nicht Schuld sein, und deswegen brechen wir unsere Rechtssprechung.–
Das hoffe ich allerdings nicht.“
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