Es war sicher gut, dass EZB-Präsident Mario
Draghi nach Berlin gekommen ist, um den Bundestagsabgeordneten seine
besonders in Deutschland umstrittene Euro-Rettungspolitik zu
erklären. Wer ohnehin schon geahnt hatte, dass der Plan Draghis,
notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, im
derzeit heiklen Stadium der Krise alternativlos ist, wird davon nach
dem Auftritt Draghis vollends überzeugt sein. Vier gute Argumente
konnte Draghi den Bedenkenträgern entgegen halten: Die EZB werde mit
ihrem Anleihekaufprogramm die Inflation nicht zusätzlich anheizen, da
sie an anderer Stelle wieder Geld vom Markt nehme. Zweitens seien in
einigen Ländern eher sinkende als steigende Preise gefährlich.
Drittens kaufe die EZB nur Anleihen am Markt, nicht von Regierungen,
von verbotener Staatsfinanzierung sei also keine Rede. Viertens
steigere die EZB den Reformdruck auf die Krisenländer. Der EZB-Kurs
birgt zweifellos Risiken: Eine mittelfristig höhere Inflation in
Deutschland wird Draghi kaum verhindern. Dennoch ist sein Plan der
einzig machbare – weil die Regierungen nicht die nötige Kraft und den
Willen haben, schmerzhafte Reformen rasch einzuleiten und wirksam
umzusetzen.
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