Das türkische Außenministerium hat angekündigt, die
NATO offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen des Typs
Patriot in das Grenzgebiet zu Syrien zu bitten. Zu der daraufhin in
Deutschland entstandenen Debatte über eine mögliche Stationierung von
Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr in der Türkei erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
„Die Äußerungen von SPD und Grünen zu einer möglichen
Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr in der
Türkei sind verantwortungslos. Wer von einem völkerrechtswidrigen
Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg schwadroniert, der leitet
bewusst in die Irre.
Ein solcher Einsatz der Bundeswehr im Rahmen seiner
Bündnisverpflichtungen hätte rein defensiven Charakter und würde
ausschließlich auf Bündnisgebiet erfolgen. Die syrischen Luftangriffe
an der türkischen Grenze bedrohen auch die türkische Bevölkerung. Die
Türkei muss nicht bis zu einer konkreten Verletzung seines Luftraums
oder seiner Grenzen warten, wenn sie sich davor schützen will.
Niemand kann darauf vertrauen, dass das untergehende Assad-Regime
nicht auch seine SCUD-Raketen und chemische Massenvernichtungswaffen
einsetzt.
Deutschland wird eine entsprechende türkische Anfrage bei der NATO
bündnissoldarisch prüfen. Über vier Jahrzehnte haben unsere
Bündnispartner unsere Freiheit und Sicherheit verteidigt. Wenn sich
heute ein einer der Partner bedroht fühlt, muss unsere Solidarität
daher eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist erschreckend, dass SPD
und Grüne keine Solidarität gegenüber unseren türkischen
Bündnispartnern zeigen.
Ob ein Mandat des Deutschen Bundestags erforderlich, hängt
entscheidend von den Regeln für einen Bündniseinsatz (rules of
engagement) der Bundeswehr ab. Diese müssen wir abwarten. Klar ist
aber, dass deutsche Soldaten sich verteidigen können müssen, wenn Sie
auf Bündnisgebiet angegriffen würden.“
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