Das neugegründete „Berliner Bündnis für
Versammlungsfreiheit“ erwägt, gegen das vom Senat geplante Gesetz zum
anlasslosen Filmen von Demonstrationen und Versammlungen zu klagen.
„Der Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist massiv, deshalb
behalten wir uns auf jeden Fall juristische Schritte vor“, sagte die
Geschäftsführerin der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union
Berlin-Brandenburg, Anja Heinrich, der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Das Problem
ist die Abschreckungswirkung, die durch Kameras entsteht. Personen
werden durch das Abfilmen eingeschüchtert, an solchen Versammlungen
teilzunehmen. Das darf auf einer Versammlung in einem demokratischen
Rechtsstaat nicht sein.“
Neben einer möglichen Klage will das Bündnis, an dem weitere
Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften sowie die
Oppositionsparteien Grüne, LINKE und Piraten beteiligt sind, den
Widerstand gegen das Polizeigesetz auch gesellschaftlich
organisieren. „Wir planen eine Podiumsdiskussion in der
Humboldt-Universität, dazu verschiedene Kunstaktionen und
Demonstrationen sowie vieles mehr“, sagte Heinrich gegenüber „nd“.
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