Es ist Sache der Abwägung, ob der von SPD wie Grünen
geforderte gesetzliche Mindestlohn Menschen tatsächlich zu dem ihnen
zustehenden Arbeitsentgelt verhilft oder der Eingriff des
Gesetzgebers nur die Tarifautonomie beschädigt. Tatsache bleibt:
Kommt es, wie absehbar, bald zum Gesetz, muss die Einhaltung der
Regeln auch wirksam kontrolliert werden.
Dafür hat der Staat derzeit nicht genug Leute. Im Gegenteil: Die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit war selbst zur Verhinderung illegaler
Beschäftigungsverhältnisse nie ausreichend ausgestattet. Der frühere
Finanzminister Hans Eichel nannte dafür eine Stellenzahl von 7500
Beschäftigten. Sie blieb Illusion.
Dass der Staat aus Gründen der Haushaltskonsolidierung Personal
abgebaut hat, war richtig. Dass er an den falschen Stellen gespart
hat, rächt sich dagegen.
Zwischen den künftigen Koalitionspartnern muss darüber geredet
werden, wie Gesetze auch glaubwürdig durchgesetzt werden können.
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