Halle – Halle. Der Ostbeauftragte der
Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sieht trotz der positiven
Gesamtbilanz im aktuellen Bericht zum Stand der deutschen Einheit
weiterhin Defizite. „Wir haben auf dem Arbeitsmarkt den besten Stand
seit 1991; das ist ein Zustand, den wir mit der gesamten
Bundesrepublik Deutschland teilen“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mittedeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Wir haben
aber auch weiterhin strukturelle Probleme und einen größeren Sockel
an Langzeitarbeitslosen. Man darf jetzt nicht den Handlungsbedarf
unterschätzen, der noch verbleibt.“ Es gebe Punkte, wo der Osten vorn
liege. Doch eine nur positive Bewertung sei ihm „zu einseitig“. Der
CDU-Politiker fügte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen hinzu:
„Die Herausforderung besteht darin, die günstige Situation nicht zu
verplempern und weiter zu nutzen. Wenn die Lösung, die beim
Mindestlohn gefunden wird, eine sehr starre Lösung ist, wird sich das
im Osten negativer auswirken als im Westen. Ich plädiere insgesamt
für Flexibilität. Außerdem braucht der Osten unverändert Innovations-
und Investitionsförderung.“
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