AfD-Fraktion BW: Rettung der Jagst ist kein Grund zum Feiern – ein Drittel der Kosten bleibt bei den Kommunen hängen

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Scharfe Kritik an der Finanzierung der
Jagstrettung äußert der baden-württembergische
AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron: „Es freut mich natürlich
einerseits, dass die Jagst sich langsam erholt. Die Rolle des
Umweltministeriums war hingegen alles andere als ruhmreich. Von den
drei Millionen Euro für die Notfallmaßnahmen nach der
Düngemittelkontamination bleibt nun fast eine Million Euro bei den
Landkreisen hängen.“

Vertrauensbruch mit fataler Signalwirkung für zukünftige
Katastrophen

Dies entspricht nicht dem üblichen Vorgehen, dass das Land in
solchen Katastrophenfällen einspringt. So war es auch in einem Antrag
des Abgeordneten Baron vorgesehen, dem aber lediglich die
AfD-Vertreter zugestimmt hatten. Hinzu kommt, dass die Landkreise
Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Heilbronn über drei Jahre auf den
Teilbetrag warten mussten. Ebenfalls hätte sich das Land auf ein
Gerichtsverfahren mit der Versicherung des Mühlenbetreibers einlassen
können statt einem faulen Deal zuzustimmen. Dass nun auch noch die
Hälfte der restlichen zwei Millionen Euro bei den ohnehin finanziell
gebeutelten Kommunen verbleibt, ist ein Vertrauensbruch mit fataler
Signalwirkung für zukünftige Katastrophen. „Das Land hat in solchen
Fällen als Versicherung der Kommunen zu fungieren, die
hochprofessionell auf die Kontamination reagiert haben“, betont Anton
Baron, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion.

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell

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