„Reine Ankündigungspolitik“ wirft der Vorsitzende
der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der CSU im
Hinblick auf ihre jüngsten Ankündigungen hinsichtlich der
Verschärfung des Asylrechts vor: „Die CSU hat die letzten vier Jahre
in Berlin mitregiert und den Asylkurs von Frau Merkel mitgetragen. Da
wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht viel ändern. Genauso
groß ist aber das Versagen der CSU in der Asylpolitik in Bayern.
40.000 Klagen von Asylbewerbern gegen abgelehnte Asylbescheide
stapeln sich aufgrund von Personalmangel bei bayerischen Gerichten.“
Die FREIEN WÄHLER fordern seit Jahren mehrere Dutzend Richter plus
Justizpersonal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies wurde von
der CSU bisher abgelehnt. Aiwanger erklärt dazu: „Man hat
mittlerweile den Eindruck, die CSU will die Verfahren gar nicht
beschleunigen, um sich ein Wahlkampfsüppchen zu kochen. Anders ist es
nicht erklärbar, dass sie sich seit Jahren hartnäckig weigert, mehr
Personal einzusetzen. Lieber bellt man folgenlos Richtung Berlin,
anstatt seine eigenen Hausaufgaben zu machen.“
Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt liefere hier ein
unglaubwürdiges Spiel ab, so Aiwanger: „Bei der letzten Wahl hat er
die Wähler mit seiner –Ausländermaut– hinters Licht geführt. Jetzt
kommen weitere Neujahrsversprechen, obwohl er bisher in Berlin für
die jetzige Zuwanderungspolitik brav die Hand gehoben hat.“
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