Allg. Zeitung Mainz: Irrweg / Kommentar von Karl Schlieker zum Grundrecht auf Asyl

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Die von Friedrich Merz angezettelte Debatte über das
Grundrecht auf Asyl ist ein Verzweiflungsakt. Der Kandidat für den
CDU-Bundesvorsitz ist bisher mit seiner zurückhaltenden Strategie,
mit Samtpfoten über die politische Bühne zu schleichen, nicht
vorwärtsgekommen. Die Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer liegt
nach Umfragen vorne, Jens Spahn profiliert sich allein mit dem Thema
Asyl. Nun hat Merz voller Ungeduld den Hammer ausgepackt. Im
unseligen populistischen Stil wird erst das Grundrecht auf Asyl mehr
oder weniger verklausuliert in Frage gestellt, um die Forderung wenig
später wieder zu relativieren. Die taktisch motivierte Provokation
ist symbolische Politik, die in der Sache nichts bringt. Merz weiß,
dass eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht
erreichbar ist. Eine Verfassungsänderung wäre ohnehin keine Lösung.
Seit dem Asylkompromiss von 1993, der Regelungen zu Drittstaaten und
sicheren Herkunftsländern verankerte, spielt der Grundgesetz-Artikel
16 nur noch eine geringe Rolle. Die meisten Menschen erhalten Schutz
nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Merz liegt richtig mit dem
Hinweis, dass die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in
einem europäischen Kontext gelöst werden können. Dafür muss aber das
deutsche Grundrecht auf Asyl nicht abgeschafft werden, welches nach
den bitteren Erfahrungen des Holocausts geschaffen wurde. Eine
Einigung im zerstrittenen Europa ist ohnehin nicht in Sicht. Was
bleibt ist ein durchschaubarer Profilierungsversuch. Die
rechtspopulistische AfD ist dabei der größte Nutznießer, da ihre
Positionen damit zunehmend salonfähig werden.

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